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Aus der Gesetzgebung

Zinsanpassungsgesetz

Nach einem Entwurf der Bundesregierung soll der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig judizierte Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen von 6% für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 auf 0,15% pro Monat respektive 1,8% pro Jahr gesenkt werden. Bei der rückwirkenden Neuberechnung der Zinsen wird dem Vertrauensschutz Rechnung getragen.

Steuerentlastungsgesetz 2022

Angesichts erheblicher Preiserhöhungen (Inflation im März 2022: 7,5%), insbesondere im Energiebereich, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung. Diese Entlastung soll sowohl finanziell als auch durch Steuervereinfachung zielgerichtet realisiert werden. Der Referentenentwurf zum Steuerentlastungsgesetz 2022 sieht folgende Maßnahmen vor:

  • Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (d.h. ab Kilometer 21) von EUR 0,35 auf EUR 0,38 für Zeiträume bis einschließlich 2026
  • Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages von EUR 1.000 auf EUR 1.200
  • Erhöhung des Grundfreibetrages von derzeit EUR 9.984 auf EUR 10.347 (Erhöhung: EUR 363) 
  • Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden; der Benzinpreis sinkt damit um EUR 0,30 / Liter, Diesel um EUR 0,14 / Liter.
  • Einmalige Energiepauschale in Höhe von EUR 300, welche über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers läuft und somit steuerpflichtig ist. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. 
  • Vergünstigte Tickets für den ÖPNV, d.h. EUR 9 / Monat begrenzt auf 3 Monate.
  • Zusätzliche Einmalzahlung für Familien von EUR 100 / Kind.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Am 16. Februar 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Das Gesetz bezweckt die Abmilderung von Folgen der Corona-Pandemie. Folgende Maßnahmen sind geplant:

  • die steuerliche Förderung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld wird um sechs Monate bis zum 30. Juni 2022 verlängert
  • die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert
  • die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr verlängert für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden
  • die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert; für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf 10 Mio. Euro bzw. auf 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben; der Verlustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre; das gilt jedoch nicht für den gewerbesteuerlichen Verlust, da dieser grundsätzlich nicht zurückgetragen werden kann
  • die Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG, die in 2022 auslaufen, werden um ein weiteres Jahr verlängert
  • die steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen nach § 6b EStG werden ebenfalls um ein weiteres Jahr verlängert
  • die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen wird um weitere drei Monate verlängert (somit bis zum 31. August 2022); hieran anknüpfend werden auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 verlängert, jedoch in geringerem Umfang.

Grundsteuerreform - Grundbesitzer zum Handeln gezwungen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 die grundsteuerrechtliche Bewertung anhand von Einheitswerten für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung verlangt. Bund und Länder einigten sich im November 2019 auf das Grundsteuer-Reformgesetz, welches das sogenannte Bundesmodell regelt. Gleichzeitig erhielten die Länder die Möglichkeit, vom Bundesmodell abweichende Regelungen zu treffen (sog. Länderöffnungsklausel). Hievon haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Saarland und Sachsen Gebrauch gemacht.

Für alle gilt: Die Einheitswerte auf den 1. Januar 1935 (neue Bundesländer) und 1. Januar 1964 (alte Bundesländer) verlieren im Zuge der Grundsteuerreform am 31. Dezember 2024 ihre Gültigkeit und dürfen ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer herangezogen werden.

Grundbesitzer sind im Zuge der beschlossenen Grundsteuerreform zum Handeln gezwungen. Konkret bedeutet dies, dass Grundbesitzer für ihren Grundbesitz Feststellungserklärungen bis spätestens zum 31. Oktober 2022 beim Finanzamt abgeben müssen. Hierdurch werden neue Grundsteuerwerte zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 festgestellt, die als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 dienen. 

Transparenzregister wird zum Vollregister

Seit dem 1. August 2021 wurde das Transparenzregister in ein sog. Vollregister umgewandelt. Das bedeutet, dass juristische Personen privaten Rechts sowie im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften ihrer Mitteilungspflicht nur dadurch nachkommen, in dem sie die jeweilige transparenzpflichtige Einheit sowie deren wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister hinterlegen; die sog. Mitteilungsfiktion, wonach es bis 31. Juli 2021 genügte, dass sich die transparenzpflichtigen Angaben aus anderen Registern (wie zum Beispiel dem Handelsregister) ergaben, gilt somit ab 1. August 2021 nicht mehr. Folgende Gesellschaften sind meldepflichtig nach §§ 20, 21 GwG: 

AG, GmbH (inkl. UG), GmbH & Co. KG, KG, OHG, KGaA, SE, PartG.

Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Einzelunternehmen sowie Bruchteilsgemeinschaften sind nach derzeitiger Rechtslage nicht von der Meldepflicht betroffen. 

Wirtschaftlich Berechtigte nach dem Geldwäschegesetz sind

  • Anteilseigner, die unmittelbar oder mittelbar mindestens 25% des Kapitals halten,
  • oder Stimmrechtsinhaber, die mindestens 25% der Stimmrechte kontrollieren oder
  • andere natürliche Personen, die auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben (bspw. über Stimmrechtspoolsvereinbarungen oder Testamentsvollstreckung)

In sog. Treuhandverhältnissen gilt der Treugeber und nicht der Treunehmer als wirtschaftlich Berechtigter. Ein wirtschaftlich Berechtigter kann nur eine natürliche Person sein! Sofern kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann, gilt bei juristischen Personen des privaten Rechts und eingetragenen Personengesellschaften als wirtschaftlich Berechtigter der bzw. die gesetzliche(n) Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner des Vertragspartners.

Für die Meldung der transparenzpflichtigen Einheiten sowie deren wirtschaftlichen Berechtigten gelten folgende Übergangsfristen:

– Aktiengesellschaft, SE, KGaA bis zum 31. März 2022

– Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022

– OHG, KG, GmbH & Co. KG und alle anderen Fälle bis spätestens zum 31. Dezember 2022.

Sofern transparenzpflichtige ihren Meldepflichten (auch Änderungen in der Struktur sind meldepflichtig) nicht nachkommen, drohen Sanktionen von bis zu €150.000,00. Wiederholte Verstöße können sogar zu einer höhren Sanktion führen! Der Gesetzgeber hält für Säumige ein weiteres Druckmittel bereit; Unternehmen die rechtskräftig zu Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden, werden im Transparenzregister veröffentlicht (dadurch werden gegen die Meldepflichten verstoßende Unternehmer publik angeprangert). 

Weiterhin können sich weitere Nachteile ergeben. z.B.  kann ein Notar die Beurkundung von Immobilientransaktionen wegen eines GWG-Beurkundungsverbots verzögern oder verweigern. Ferner könnten sich Nachteile für Coronahilfen ergeben. Hat ein Unternehmen Coronahilfen erhalten und liegt bis zum Zeitpunkt der Schlussrechnung keine Eintragung im Transparenzregister vor, so drohen Rückzahlungen der erhaltenen Coronahilfen!

Fristverlängerung für Schlussabrechnungen betreffend Überbrückungshilfen bis 30. Juni 2022

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den prüfenden Dritten eine Fristverlängerung für sog. Schlussabrechnung betreffend Überbrückungshilfe I, II, III und III Plus bis zum 30. Juni 2022 eingeräumt. Erfolgt keine Schlussabrechnung bis zu jenem Datum, ist die jeweilige Corona-Überbrückungshilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.

Für die Neustarthilfe sowie die Neustathilfe Plus gelten abweichende Fristen. Die Endabrechnung für die Neustarthilfe ist spätestens am 31. Dezember 2021 einzureichen. Die Endabrechnung betreffend die Neustarthilfe Plus ist hingegen spätestens am 31. März 2022 fällig. Werden diese Ausschlussfristen versäumt, ist die komplette Hilfe zurückzuzahlen. 

Überbrückungshilfe Plus

Die Überbrückungshilfe wird über den 30. Juni 2021 hinaus bis zum 30. September 2021 verlängert. Ferner wurde die Frist für Erst- und Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe III bzw. Neustarthilfe bis zum 31. Oktober 2021 verlängert.

Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe ("Restart-Prämie") als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60%. Im August beträgt der Zuschuss noch 40% und im September 20%. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Ferner wird die Neustarthilfe für Soloselbstständige verlängert und erhöht sich von bis zu €1.250 pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu €1.500 pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu €12.000 bekommen.

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 das "Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes" verabschiedet. Damit werden Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, erschwert. Im Fokus stehen missbräuchliche Steuergestaltungen insbesondere im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen, bei denen bewusst nur bestimmte prozentuale Geschäftsanteile veräußert werden, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Investoren kaufen nicht direkt ein Grundstück einschließlich Gebäude, sondern die Anteilsmehrheit eines Unternehmens, die kleiner als 95 Prozent sein muss. Häufig werden zu diesem Zweck eigens Unternehmen gegründet. Hierdurch entstehen den Ländern erhebliche Steuerausfälle. 

Um solche Share Deals einzudämmen, senkt der Bundestag die bisherige 95%-Grenze in den Ergänzungstatbeständen des Grunderwerbsteuergesetzes auf 90% ab. Zudem führt er einen neuen Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln von mindestens 90% bei Kapitalgesellschaften ein und verlängert die Haltefristen von 5 auf 10 Jahre. Die Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe wird auch im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen angewendet. Die sog. Vorbehaltsfrist wird auf 15 Jahre verlängert.

Verlängerung der Auszahlungsfrist der Coronprämie an Agestellte

Arbeitgeber können ihren Angestellten eine lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Coronaprämie bis zu €1.500 gewähren. Die Auszahlungsfrist wurde verlängert und endet am 30. Juni 2021. Die Bundesregierung plant, die Auszahlungsfrist bis zum 31. März 2022 zu verlängern. 

Coronahilfe: Eigenkapitalzuschuss und Verbesserung der Überbrückungshilfe III

Nach einer aktuellen Mitteilung des BMWi sollen besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen künftig einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss erhalten können. Der neuartige Eigenkapitalzuschuss soll Unternehmen gewährt werden, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind. Der Zuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Er steht allen Unternehmen offen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50% erlitten haben.

Außerdem wurden einige „gezielte Verbesserungen“ bei der Überbrückungshilfe III vorgenommen. So wird etwa die Fixkostenerstattung für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70% erleiden, auf bis zu 100% erhöht. Bislang wurden bis zu 90% der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Außerdem sollen Unternehmen und Soloselbstständige künftig ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III erhalten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung.

Anpassungspflicht von Gewinnabführungsverträgen

Das BMF hat mit Schreiben vom 24. März 2021 darauf hingewiesen, dass durch die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Änderung des § 302 AktG durch Artikel 15 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) für die weitere Anerkennung der Organschaft nach § 17 KStG ggf. ein Anpassungsbedarf in den Ergebnisabführungsverträgen besteht. Dies gilt für vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG in der Fassung des Artikel 9 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) oder durch wörtliche Wiedergabe dieser Regelung vereinbart worden ist.

Ferner regelt das BMF, dass es der Anerkennung der Organschaft für Veranlagungszeiträume ab 2021 nicht entgegensteht, wenn die Anpassung dieser Altverträges spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 vorgenommen wird (mit notarieller Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses der Organgesellschaft und Anmeldung der Änderung zur Eintragung ins Handelsregister). In den vorgenannten Fällen stellt der Ersatz des statischen Verweises durch den dynamischen Verweis auf § 302 AktG keinen Neuabschluss des Ergebnisabführungsvertrages nach Auffassung des BMF dar, sodass keine neue Mindestvertragslaufzeit in Gang gesetzt wird. 

Gerne prüfen wir für Sie, ob Ihre bestehenden Gewinnabführungsverträge den geänderten gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. 

Modernisierung der Körperschaftsteuer

Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen (KöMoG). Mit einem neuen § 1a KStG wird Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG), Partnerschaftsgesellschaften und ihren Gesellschaftern die Möglichkeit eingeräumt, ertragsteuerlich und verfahrensrechtlich wie eine Kapitalgesellschaft und deren nicht persönlich haftende Gesellschafter behandelt zu werden. Das soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 gelten.

Vom persönlichen Anwendungsbereich des § 1a KStG sind grundsätzlich alle Gesellschaften erfasst, die auch für einen tatsächlichen Formwechsel nach § 25 UmwStG in Frage kommen. Ausgeübt wird die Option zur Körperschaftsbesteuerung durch unwiderruflichen Antrag, der von der Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft bei dem für die gesonderte und einheitliche Feststellung zuständige Finanzamt zu stellen ist.

Der für die Ausübung der Option erforderliche Antrag ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu stellen, ab dem die Besteuerung nach dem Körperschaftsteuergesetz erfolgen soll. Da der Antrag sich unmittelbar auf die Besteuerung aller Gesellschafter auswirkt, ordnet Satz 1 zweiter Halbsatz die sinngemäße Anwendung des § 217 Absatz 1 UmwG an. Damit kann der Gesellschaftsvertrag zwar vorsehen, dass für die Antragstellung eine Mehrheitsentscheidung der Gesellschafter ausreicht. Diese Mehrheit muss jedoch mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen betragen.

Der Übergang zur Körperschaftsbesteuerung gilt als Formwechsel. Die Vergünstigungen des Umwandlungssteuerrechts sind entsprechend anzuwenden (§§ 1 und 25 des UmwStG). Daher führt die Option auch zu einer Nachversteuerung von nach § 34a EStG thesaurierten Gewinnen. Im Fall der Optionsausübung dürfen keine funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden, sofern der Übergang steuerneutral erfolgen soll.

Das im Einbringungszeitpunkt in der Steuerbilanz auszuweisende Eigenkapital wird auf dem steuerlichen Einlagekonto der optierenden Gesellschaft erfasst. Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter, die auf einem variablen Gesellschafterkonto ausgewiesen sind, gehören nicht zum Eigenkapital und erhöhen somit auch nicht das steuerliche Einlagekonto.

Bundesregierung beschließt Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes 

> Reform der Hinzurechnungsbesteuerung

Der Entwurf sieht die Anpassung des Beherrschungskriteriums vor. Statt auf eine Inländerbeherrschung abzustellen, soll künftig eine gesellschafterbezogene Betrachtung des Beherrschungskriteriums durchgeführt werden. Außerdem soll bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung keine Verlustkonsolidierung auf Ebene der obersten ausländischen Gesellschaft mehr stattfinden.

> Reform der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung

Der Entwurf enthält zudem Regelungen zur Anpassung der deutschen Wegzugs- und Entstrickungsregelungen an Artikel 5 ATAD (anti tax avoidance directive), der zum einen eine Besteuerung stiller Reserven im Fall des Wegzugs oder der Überführung einzelner Wirtschaftsgüter ins Ausland anordnet und andererseits dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit der zeitlichen Streckung dieser Besteuerung über einen Zeitraum von fünf Jahren einräumt.

Bei der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen nach § 6 AStG sieht der Gesetzentwurf Vereinheitlichungen bei den Stundungsregelungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung bei der sog. Rückkehrerregelung und zur Verhinderung von Steuergestaltungen bei substantiellen Gewinnausschüttungen vor.

Änderung der Kassensicherungsverordnung

Das BMF hat am 22. März 2021 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung veröffentlicht.

Nach dem Entwurf sollen EU-Taxameter und Wegstreckenzähler in den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) aufgenommen werden. Weiterer Anpassungsbedarf hat sich u.a. in Bezug auf Kassenautomaten und Parkscheinautomaten im Parkierungsbereich ergeben. Diese müssen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zum Schutz vor unprotokollierten Änderungen und Löschungen der digitalen Grundaufzeichnungen verfügen.